Kategorie: Politik

#FckArtikel13: Spontane Demo gegen die Urheberrechtsreform

Für eine Spontan-Demo war der Protest heute gegen den Artikel 13 & Co der geplanten EU-Urheberrechtsreform ganz gut besucht. Und die große Demo kommt erst noch.

Irgendwie ging alles ganz schnell. So hektisch die Abstimmung über die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union vorverlegt werden sollte (hat sich schon wieder erledigt) — zufälligerweise vor den geplanten europaweiten Protesttag am 23. März –, so hektisch wurde eine Demonstration in Würzburg organisiert.

Am Freitag wurde die Demo genehmigt, heute am Samstag fand sie statt. Dafür und für das eher eklige Wetter konnte sich die Zahl von rund 100 Teilnehmern sehen lassen.

Worum ging es bei der Demo? Nur ganz grob: Das Urheberrecht in der EU soll reformiert werden. Eine der Neuerungen dabei sieht im Artikel 13 vor, dass im Internet die Plattformen dafür verantwortlich sein sollen, dass hochgeladene Inhalte nicht gegen das Urheberrecht verstoßen — und das schon, bevor sie öffentlich zu sehen sind. Obwohl es so direkt nicht im Entwurf steht, ist sowas nur mit Uploadfiltern möglich, also Programmen, die versuchen zu erkennen, dass ein hochgeladener Inhalt rechtlich geschützt ist und ihn dann automatisch freischalten oder sperren. Bundesjustisministerin Katarina Barley — die sogar am gleichen Tag bei der SPD in Würzburg war — sieht keinen anderen Weg, den Artikel 13 ohne technische Lösungen wie Uploadfilter umzusetzen.

Das ist nicht leicht umzusetzen, sowas zumindest im Ansatz hinzubekommen, ist eine sehr teuere Investition, die sich wohl nur IT-Riesen wie Facebook oder Google leisten können. Und wie gut das funktionieren wird, muss sich zeigen. Kleine Blogs, Foren, etc können das vergessen. Die können sich dann nur so einen Service mieten (bestimmt teuer), Lizenzen erwerben (utopisch teuer) oder jeden hochgeladenen Inhalt von Hand prüfen und dann freischalten. Das einigermaßen freie Netz, wie wir es kannten, gerät also durch diese enorme Hürde also in Gefahr. Digitalverbände wie Bitkom warnen vor der Einführung solcher Uploadfilter, ebenso wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Das alles reißt die Problematik nur oberflächlich an. Zeit Online hat das Thema ganz gut zusammengefasst, auch das zweite Problemfeld Leistungsschutzrecht. Und diese Aktion mit der Vorverlegung der Abstimmung, um Proteste gar nicht erst groß aufkommen zu lassen, zeugt von einem Demokratieverständnis mancher Teile des Europaparlaments, das man nicht einfach so hinnehmen darf.

Tim und Fabio von 2SightBiking waren live bei der Demo in Würzburg dabei dabei

Würzburg Demo gegen Artikel 13 Livestream

Dieses Video ansehen auf YouTube.

Verantwortlich für die Demo waren übrigens Die Linke, die Jusos, die Jungen Liberalen, Die Partei, Nerd2Nerd, eine MUT-Fahne hab ich flattern sehen … hab ich jemanden vergessen?

Ich bin gespannt auf den 23. März 2019 um 15 Uhr am Bahnhofsplatz in Würzburg, ich rechne am Protesttag mit deutlich mehr Reformgegnern als die Hundert, die heute vom Hauptbahnhof zum Marktplatz gezogen sind. Aber das hat schon mal Mut gemacht.

#Würzblog10 Erinnerung #6

2005 gab es eine vorgezogene Bundestagswahl. Man erinnere sich — Angela Merkel löste Gerhard Schröder als Kanzler ab. Und auf Wahlplakaten in Würzburg gab es Buchstabensalat. Ein Jahr später sah es auf politischen Plakaten nicht besser aus.

#45

Er spielt Football bei den Würzburg Panthers, trägt auf seinem Trikot die Nummer 45 und möchte eigentlich auch gern mit zu den Auswärtsspielen — aber Madiama Diop aus dem Senegal ist Asylbewerber und durch die Residenzplicht darf er den Regierungsbezirk Unterfranken nicht verlassen. Nicht mal für ein Spiel. Die Ironie dabei: Durch das Integrationsprojekt “Sport ohne Grenzen” kam Madiama überhaupt erst zu den Panthers. Klappt ja super, das mit der Integration.

Berichte dazu auf

Auf den Sockel damit: Das Baustellen-Blog hat fertig.

Geht es euch auch so, dass es dem Leben gerade etwas an Sinn fehlt? Das liegt vermutlich daran, dass seit fünf Tagen nichts Neues im Baustellen-Blog von Hermkes Romanboutique zu lesen war. Das Baustellen-Blog wurde eingestellt, nachdem die Durchfahrt durch die Eisenbahn-Unterführung in der Valentin-Becker-Straße wieder möglich ist.

Seit dem 7. Januar 2014 gab Gerd Eibach seinen Senf zu den Baustellen vor dem Comic- und Spieleladen. Und in 156 Beiträgen — also beinahe täglich — durften wir Leser mitleiden und -lachen. Die Troglodyten haben die Valentin-Becker-Straße übernommen und das Comicdealer-Team schaut fassungslos und fasziniert zu, wie diese Wesen aus einer anderen Dimension mit völlig anderen Naturgesetzen und Zeitabläufen ihren Aktivitäten nachgehen, die zu erfassen der menschliche Geist einfach nicht geschaffen ist.

Wer es noch nicht gelesen hat — das Baustellen-Blog von Beginn an. Am Besten hinten anfangen.

Danke an Gerd für das Baustellen-Blog, ihm gebührt es, auf den Blog-Sockel für das Jahr 2014 gestellt zu werden! 🙂

Huldigt ihm!

WühiWübeWä – OB-Wahl Würzburg 2014

Nur noch 3 Wochen bis zur Kommunalwahl.
Wer sich seine Meinung noch nicht gebildet hat und Sie sich auch nicht bilden lassen möchte, darf aber trotzdem am 16. März zur Wahl gehen.

Wie bei der letzten Kommunalwahl gibt es hier den Wahlwürfel als PDF:

Zur nächsten Wahl sind auch wieder Würzmischungen mit den Kandidaten geplant, dieses Jahr war es leider terminlich nicht wirklich drin.

Die Stadt Würzburg sucht übrigens noch Wahlhelfer, zwischen 30 und 40€ Aufwandsentschädigung werden gezahlt, mehr Infos hier.

Vorsicht: Wahlhistoriker unterwegs

Kunstliebhaber kennen das ja: Manchmal befindet sich unter der sichtbaren Farbschicht eines Gemäldes ein weiteres Bild, ein gefundenes Fressen für Kunsthistoriker.

In Würzburg hat sich solch ein Forscher für ein Wahlplakat der Grünen interessiert. Da wohl die Batterien für das Taschen-Röntgenfluoreszenz-Gerät leer waren, hat er die obere Schicht einfach abgerissen. Hach, der ungestüme und kindliche Forscherdrang! Aber die Mühe hat sich für ihn wohl gelohnt: Unter dem Plakat von 2013 befindet sich eines aus dem Jahr 2008, unglaubliche fünf Jahre alt — als Matthias Pilz noch Oberbürgermeister werden wollte. Eine Kopie des Originals ist in den Archiven der Grünen noch erhalten.

Wahlplakate ohne Klimaschutz

Ach, wenn wir doch schon mal beim Thema Wahlplakate sind: Das Gewitter heute nachmittag hat mal klar Schiff mit der Plakatflut in Würzburg gemacht. Dass auf den Bildern nur Wahlplakate der Grünen zu sehen sind, hat keine politische Bedeutung, es hängen nur gerade von deren Kandidaten die meisten Plakate — oder besser gesagt: hingen. Vielleicht sollte man die Dinger etwas wetterfester aufhängen — oder mit dem Aufhängen warten.

Dem Plakat von Patrick Friedl an der Berner Straße am Heuchelhof sieht man deutlich an, dass es für mehr Klimaschutz ist, es hätte sich wohl schon über einen Regenschirm gefreut.

Und das Martin Heilig am Sanderring ausgerechnet vom öffentlichen Personennahverkehr gezweiteilt wurde, hat er als Grüner auch nicht verdient, das ist nicht fair.

Wie ist das eigentlich, wer muss den Scheiß jetzt aufräumen? Die Partei? Oder machen das die Stadtreiniger?

Früher Overkill der Wahlplakate

Die Zeit der Wahlplakate beginnt in Würzburg – angeführt von den Grünen – in diesem Jahr recht früh. Vielleicht sogar zu früh.

Wahlplakat von Patrick Friedl vor dem D.O.C.

Noch 57 Tage bis zur Landtagswahl in Bayern und 64 Tage bis zur Bundestagswahl — und es beginnt die Zeit der Wahlplakate-Wälder. Ich war heute morgen beim Kaffeetrinken im D.O.C. umringt von lächelnd auf Papier gebannten Kandidaten der Grünen — allen voran der Würzburger Patrick Friedel. Nichts gegen Patrick, den ich leibhaftig und mit nur einem Gesicht durchaus gern sehe. Aber wenn er, kaleidoskopartig um mich versammelt, in meinen Cappuccino starrt … nun ja.

Aber ich fürchte, das ist nur der Beginn. In meiner Zählung vom D.O.C. (11 Plakate der Grünen im Blickfeld) bis zur Haltestelle am Sanderring (etwa 660 Meter) habe ich 39 Plakate der Grünen, acht der CSU, sechs der FDP, vier der ÖDP und eines der SPD gesehen. Die anderen Parteien werden bestimmt in der nächsten Wochen in Sachen Wahlplakaten noch nachziehen — die Grünen hoffentlich nicht mehr. Interessanterweise sind die meisten Plakate in der Augustinerstraße, in der Sanderstraße dünnt es deutlich aus — dafür sind dort mehr von der ÖDP.

In spätestens 67 Tagen ist der Plakate-Spuk vorbei, dann müssen die Dinger laut der “Verordnung der Stadt Würzburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” (PDF) wieder entfernt werden. Die in der Verordnung auch erwähnten acht Wochen, ab denen die Plakate vor der Wahl überhaupt erst aufgestellt werden dürfen, sind wohl auch mehr ein gut gemeinter Rat als eine Anweisung. Denn die Plakate für die Landtagswahl dürfen danach eigentlich erst morgen — acht Wochen der Wahl = 56 Tage) und die der Bundestagswahl erst Sonntag in einer Woche aufgestellt werden (ebenfalls acht Wochen vor der Wahl). Oder gibt es da Sonderregelungen?

Aber wenn ich ehrlich bin — die Dinger werden mir so oder so auf den Sack gehen, da spielt eine Woche mehr oder weniger auch keine Rolle.

Und ob Wahlplakate überhaupt noch eine Rolle für den Wahlkampf spielen, ist eh umstritten. Dazu auch: Interview von Radio Corax mit Prof. Günther Burkert-Dottolo zum Thema “Wirkung von Wahlplakaten”