Irgendwie ging alles ganz schnell. So hektisch die Abstimmung über die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union vorverlegt werden sollte (hat sich schon wieder erledigt) — zufälligerweise vor den geplanten europaweiten Protesttag am 23. März –, so hektisch wurde eine Demonstration in Würzburg organisiert.
Am Freitag wurde die Demo genehmigt, heute am Samstag fand sie statt. Dafür und für das eher eklige Wetter konnte sich die Zahl von rund 100 Teilnehmern sehen lassen.
Worum ging es bei der Demo? Nur ganz grob: Das Urheberrecht in der EU soll reformiert werden. Eine der Neuerungen dabei sieht im Artikel 13 vor, dass im Internet die Plattformen dafür verantwortlich sein sollen, dass hochgeladene Inhalte nicht gegen das Urheberrecht verstoßen — und das schon, bevor sie öffentlich zu sehen sind. Obwohl es so direkt nicht im Entwurf steht, ist sowas nur mit Uploadfiltern möglich, also Programmen, die versuchen zu erkennen, dass ein hochgeladener Inhalt rechtlich geschützt ist und ihn dann automatisch freischalten oder sperren. Bundesjustisministerin Katarina Barley — die sogar am gleichen Tag bei der SPD in Würzburg war — sieht keinen anderen Weg, den Artikel 13 ohne technische Lösungen wie Uploadfilter umzusetzen.
Das ist nicht leicht umzusetzen, sowas zumindest im Ansatz hinzubekommen, ist eine sehr teuere Investition, die sich wohl nur IT-Riesen wie Facebook oder Google leisten können. Und wie gut das funktionieren wird, muss sich zeigen. Kleine Blogs, Foren, etc können das vergessen. Die können sich dann nur so einen Service mieten (bestimmt teuer), Lizenzen erwerben (utopisch teuer) oder jeden hochgeladenen Inhalt von Hand prüfen und dann freischalten. Das einigermaßen freie Netz, wie wir es kannten, gerät also durch diese enorme Hürde also in Gefahr. Digitalverbände wie Bitkom warnen vor der Einführung solcher Uploadfilter, ebenso wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
Das alles reißt die Problematik nur oberflächlich an. Zeit Online hat das Thema ganz gut zusammengefasst, auch das zweite Problemfeld Leistungsschutzrecht. Und diese Aktion mit der Vorverlegung der Abstimmung, um Proteste gar nicht erst groß aufkommen zu lassen, zeugt von einem Demokratieverständnis mancher Teile des Europaparlaments, das man nicht einfach so hinnehmen darf.
Tim und Fabio von 2SightBiking waren live bei der Demo in Würzburg dabei dabei
Verantwortlich für die Demo waren übrigens Die Linke, die Jusos, die Jungen Liberalen, Die Partei, Nerd2Nerd, eine MUT-Fahne hab ich flattern sehen … hab ich jemanden vergessen?
Ich bin gespannt auf den 23. März 2019 um 15 Uhr am Bahnhofsplatz in Würzburg, ich rechne am Protesttag mit deutlich mehr Reformgegnern als die Hundert, die heute vom Hauptbahnhof zum Marktplatz gezogen sind. Aber das hat schon mal Mut gemacht.
