#FckArtikel13: Spontane Demo gegen die Urheberrechtsreform

Für eine Spontan-Demo war der Protest heute gegen den Artikel 13 & Co der geplanten EU-Urheberrechtsreform ganz gut besucht. Und die große Demo kommt erst noch.

Irgendwie ging alles ganz schnell. So hektisch die Abstimmung über die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union vorverlegt werden sollte (hat sich schon wieder erledigt) — zufälligerweise vor den geplanten europaweiten Protesttag am 23. März –, so hektisch wurde eine Demonstration in Würzburg organisiert.

Am Freitag wurde die Demo genehmigt, heute am Samstag fand sie statt. Dafür und für das eher eklige Wetter konnte sich die Zahl von rund 100 Teilnehmern sehen lassen.

Worum ging es bei der Demo? Nur ganz grob: Das Urheberrecht in der EU soll reformiert werden. Eine der Neuerungen dabei sieht im Artikel 13 vor, dass im Internet die Plattformen dafür verantwortlich sein sollen, dass hochgeladene Inhalte nicht gegen das Urheberrecht verstoßen — und das schon, bevor sie öffentlich zu sehen sind. Obwohl es so direkt nicht im Entwurf steht, ist sowas nur mit Uploadfiltern möglich, also Programmen, die versuchen zu erkennen, dass ein hochgeladener Inhalt rechtlich geschützt ist und ihn dann automatisch freischalten oder sperren. Bundesjustisministerin Katarina Barley — die sogar am  gleichen Tag bei der SPD in Würzburg warsieht keinen anderen Weg, den Artikel 13 ohne technische Lösungen wie Uploadfilter umzusetzen.

Das ist nicht leicht umzusetzen, sowas zumindest im Ansatz hinzubekommen, ist eine sehr teuere Investition, die sich wohl nur IT-Riesen wie Facebook oder Google leisten können. Und wie gut das funktionieren wird, muss sich zeigen. Kleine Blogs, Foren, etc können das vergessen. Die können sich dann nur so einen Service mieten (bestimmt teuer), Lizenzen erwerben (utopisch teuer) oder jeden hochgeladenen Inhalt von Hand prüfen und dann freischalten. Das  einigermaßen freie Netz, wie wir es kannten, gerät also durch diese enorme Hürde also in Gefahr. Digitalverbände wie Bitkom warnen vor der Einführung solcher Uploadfilter, ebenso wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Das alles reißt die Problematik nur oberflächlich an. Zeit Online hat das Thema ganz gut zusammengefasst, auch das zweite Problemfeld Leistungsschutzrecht. Und diese Aktion mit der Vorverlegung der Abstimmung, um Proteste gar nicht erst groß aufkommen zu lassen, zeugt von einem Demokratieverständnis mancher Teile des Europaparlaments, das man nicht einfach so hinnehmen darf.

Tim und Fabio von 2SightBiking waren live bei der Demo in Würzburg dabei dabei

Würzburg Demo gegen Artikel 13 Livestream

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Verantwortlich für die Demo waren übrigens Die Linke, die Jusos, die Jungen Liberalen,  Die Partei, Nerd2Nerd, eine MUT-Fahne hab ich flattern sehen … hab ich jemanden vergessen?

Ich bin gespannt auf den 23. März 2019  um 15 Uhr am Bahnhofsplatz in Würzburg, ich rechne am Protesttag mit deutlich mehr Reformgegnern als die Hundert, die heute vom Hauptbahnhof zum Marktplatz gezogen sind. Aber das hat schon mal Mut gemacht.

Alles muss raus #2: Alibi-CSD 2012 in Würzburg

Der Artikel verstaubte aus unbekannten Gründen in den Artikel-Entwürfen. Im Rahmen der Aktion “Alles muss raus!” wird er nun veröffentlicht, auch wenn er nicht fertig ist.

Tupperware

Der CSD Würzburg 2012 auf dem Unteren Marktplatz — hmmm. Ein wenig verändert hat er sich über die Jahre schon etwas verändert. Der Stand des WUF-Zentrums steht immer weiter abseits — trotz des 40. Geburtstags –, dafür gibt es jetzt einen Tupperware-Stand, warum auch immer.

Die Bühne ist auf Handtuchgröße geschrumpft, da passt gerade noch ein DJ-Pult darauf. Stimmung kam bei mir nicht gerade auf. Irgendwie ist beim CSD die Luft raus. Die Mischung aus Politik und Party, die früher den CSD bestimmt hat, gibt es so nicht mehr. Die Infostände der Vereine, Organisationen und Parteien wirken für mich wie ein Alibi, aber eigentlich geht es darum Werbung für die CSD-Partys zu machen.

Gay-Pride-Party in der Posthalle

Strabafahrt ja, Baureferat nein

Morgen, 8. März 2012, streikt der öffentliche Dienst. Also nicht der gesamte öffentliche Dienst, sondern nur ein Teil davon. Auch in Würzburg sind laut Main-Post davon manche Bereiche betroffen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt zum Beispiel. Oder das Baureferat — mal sehen, ob man den Unterschied merken wird.

Nicht streiken werden die Straßenbahn und Busfahrer — soweit es der WVV bekannt ist, bei denen ich gerade angerufen habe. Es wird also nicht so ein Chaos wie im Jahr 2010, als beim ver.di-Warnstreik auch der Würzburger ÖPNV zweitweise bestreikt wurde.
Das heißt, eine kleine Verkehrbehinderung wird es doch gegen: Die Gewerkschaftler ziehen von 11.15 Uhr bis 12.15 Uhr mit einer Demonstration vom Felix-Feschenbach-Haus in Grombühl über die Ludwigstraße zum Marktplatz, wo eine Kundgebung stattfinden wird.

Die Streikenden verlangen 6,5 Prozent mehr Lohn, und zwar mindestens 200 €. Mal sehen was passiert, wenn die Forderungen bei den Verhandlungen am 12. März 2012 nicht erfüllt werden. Dann können auch wieder mal die Straßenbahnen und Busse stillstehen — vielleicht auch mal länger.